Sozialrecht

Unser kompetentes Team von Anwälten in Berlin hilft Ihnen bei der Lösung Ihres Problems in Sachen Sozialrecht. Gerne helfen wir Ihnen bei den folgenden Themen:

  • Hartz IV
  • Grundsicherung
  • Kindergeld
  • Аndere Sozialhilfeleistungen
  • Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen
  • Prozessführung in sozialrechtlichen Gerichtsverfahren

    A.   Hartz IV – Arbeitslosengeld II

2005 hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, Arbeitssuchenden, die keinen Anspruch auf ALG I Leistungen haben und nicht aus eigenen Kräften den Lebensunterhat für sich und die Familie decken könne, den Leistungsbezug bzw. die Grundsicherung für Arbeitssuchende über das sogenannte und bekannte Hartz IV zu regeln. Hartz IV ist im SGB II verankert. Im Laufe der letzten Jahre wurden im Rahmen von flutartigen Rechtsauseinandersetzungen erhebliche Einschränkungen und Ungerechtigkeiten für die einzelne SGB II Empfängerinnen und Empfänger festgelegt.

Oft leben die Empfängerinnen/ Empfänger von SGB II Leistungen, ohne es zu merken, nicht einmal bedarfsdeckend. Diverse Bescheide (Bewilligungsbescheid, Sanktionsbescheid, Erstattungsbescheid), die eine Empfängerin/ ein Empfänger der Leistungen im Sinne des SGB II erhalten kann, sind oft rechtswidrig, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes unbedingt notwendig ist.

Die überwiegende Mehrheit von Verfahren, die vor den Sozialgerichten geführt werden, beinhalten Probleme und Streitigkeiten aus dem SGB II. Oft ist unbekannt, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen können, ohne ihn aus eigenen Mitteln bezahlen zu müssen. Hierfür gibt es die Instrumentarien der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe.

Die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes kann in vielen Fällen zu einem rechtmäßigen Bescheid und mithin zu mehr Leistungen für Sie führen.

Beratungshilfe

Wenn Sie unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, können Sie Beratungshilfe erhalten. Dafür können Sie einen Beratungshilfeschein bei dem Amtsgericht (Rechtsantragsstelle), in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben, beantragen. Hierfür benötigen Sie folgende Unterlagen:

  •  Ihren aktuellen Bewilligungsbescheid, wenn Sie Leistungen im Sinne des SGB  beziehen
  •  Bei geringem Einkommen, Verdienstnachweise der letzten drei Monate
  •  Kontoauszüge der letzten drei Monate ( lückenlos und sortiert)
  •  Mietvertrag
  •  Bescheid, der vom Rechtsanwalt geprüft werden soll

Sollten Sie Fragen haben bzgl. der Beantragung der Beratungshilfekosten, so können wir Ihnen auch vorab telefonisch gerne weiterhelfen.

Prozesskostenhilfe

Für den Fall, dass ein gerichtlicheres Verfahren anzustreben ist, kann Prozesskostenhilfe für Sie vor dem für Sie zuständigen Gericht eingereicht werden, so dass Sie die Verfahrenskosten nicht selber zu tragen haben. Diese werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen, bewilligt. Hierfür wird Ihnen vorab telefonisch mitgeteilt, welche entsprechenden Belege Sie zu einem Gespräch mitzubringen haben.

Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist in den folgenden Situationen als ratsam zu erachten:

1. Aufhebungs – und Erstattungsbescheide

Im Laufe der letzten Jahre stellte sich heraus, dass eine Vielzahl der Aufhebungs – und Erstattungsbescheide schlichtweg rechtswidrig sind. Beispielhaft kann für die Rechtswidrigkeit angeführt werden:

a)      Nur ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft erhält einen Aufhebungs – und Erstattungsbescheid.

b)      Das Jobcenter hat den Bescheid auf Grund einer falschen Ermächtigungsgrundlage erlassen.

c)         Es wurden zu hohe Einkünfte angerechnet.

d)        Es wurden Beträge angerechnet, die Sie gar nicht erhalten haben.

e)         Es befinden sich keine Berechnungsbögen am Bescheid angeheftet.

f)         Der Rückforderungszeitraum ist nicht ersichtlich.

g)         Der Rückforderungsgrund ist nicht ersichtlich.

2. Sanktion

Oft erhalten SGB II Empfänger/-innen Sanktionen, obwohl sie gar keinen Grund für deren Veranlassung gegeben haben. Hiergegen muss umgehend Widerspruch eingelegt werden. Um den Sanktionsbescheid umfassend überprüfen zu können, ist es besonders wichtig, dass Sie sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Sanktion stehen, mitbringen. Oft kranken Sanktionsbescheide schon an formalen Mängeln, so dass diese in der Form hätten gar nicht erlassen werden dürfen.

Besonders häufige Fehlerquelle ist die prozentuale Höhe der Sanktion. Eine besondere Härte trifft oft auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die unter 25 Jahre alt sind, diese können nach erneutem Fehlverhalten zu 100 Prozent sanktioniert werden. Hierbei droht sodann ein Folgeproblem, da das Jobcenter in dieser Zeit auch keine Beiträge an die Krankenkasse weiterleitet.  Eine Hinzuziehung des Rechtsanwaltes wird hier dringend empfohlen. Zumal die Einreichung des Widerspruches nicht ausreicht, um Ihre Rechte zu sichern. Der Widerspruch hemmt den Weiterlauf der Sanktion nicht, so dass, um einen monatlichen Abzug des Sanktionsbetrages zu stoppen, oft zugleich ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht geführt werden muss. Diese Kosten können im Rahmen der Beratungs – und Prozesskostenhilfe für Sie übernommen werden.

3. ALG II abgelehnt

Ihr Antrag auf Übernahme der Leistungen im Sinne des SGB II wurde ohne ersichtlichen Grund abgelehnt oder gar nicht bearbeitet, so dass Sie derzeit gar keine Leistungen erhalten, oder es droht in den nächsten Wochen die komplette Einstellung der Zahlung? In derartigen Fällen ist schnelles Agieren gefragt und notwendig. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie sämtliche Unterlagen, die Sie für die Antragstellung beim Jobcenter eingereicht haben, bereit halten. Ihre Rechte können schnell und effizient im Rahmen des Eilrechtsschutzes und/oder Einreichung eines Widerspruches gewahrt werden.

4. Ihnen wird nicht der Betrag ausgezahlt, der auf Ihrem aktuellen SGB II Bescheid steht

 Sobald ein Leistungsbescheid erstellt wurde, sollte dieser von der Empfängerin/dem Empfänger selbst überprüft werden, ob beispielsweise die Miete korrekt übernommen wurde. Teilweise werden nun Leistungen bewilligt, dessen Höhe sodann nicht ausgezahlt wird. Sollte ein derartiges Missverhältnis bei Ihnen aufgefallen sein, so ist auch hier die Hinzuziehung des Rechtsbeistandes erforderlich.

5. Sie bekommen gar kein Geld ausgezahlt, obwohl Sie einen aktuellen SGB II Bescheid haben

Ihnen wurden Leistungen bewilligt, Sie haben sogar den passenden Bescheid erhalten, jedoch wird die Leistung nicht ausgezahlt. In diesen Fällen ist es ratsam sich schnellstmöglichst einen Rechtsbeistand zu suchen. Die Rechtsanwältin/ der Rechtsanwalt kann bei Vorliegen der Voraussetzungen umgehend die Leistungsklage erheben. Die Kosten hierfür können ebenfalls im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernommen werden.

6. Sie sind alleinerziehend und Ihnen wird das Kindergeld und/oder der Unterhalt falsch oder kein Mehrbedarf für Alleinerziehende/Schwangere angerechnet.

Wenn Sie alleinerziehende Person von Kindern sind, so steht Ihnen ein sogenannter Mehrbedarf zu. Dieser wird oft vergessen mit anzurechnen, so dass Sie monatlich zu wenig Leistungen erhalten. Teilweise wird auch Unterhalt angerechnet, obwohl Sie derzeit noch gar keinen Unterhalt bekommen. Auch schwangeren Frauen im Leistungsbezug steht ein Mehrbedarf zu. Nicht zu vergessen, der Anspruch auf Erstausstattung für jedes neu geborene Kind.

7. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht vollständig übernommen

Ihre Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht vollständig übernommen, so kann dies vielerlei Ursachen haben. Zum einen kann der Ursprung darin liegen, dass Sie ohne Zustimmung umgezogen sind. Oder aber darin, dass das Jobcenter Ihre Wohnung für zu groß oder zu teuer hält. Diese Entscheidungen sind einer Überprüfung zu unterzeihen. Oft werden aus der eigenen Tasche Kosten für die Unterkunft und Heizung bezahlt, obwohl eigentlich ein höherer Satz hätte genehmigt werden müssen. Hieraus entsteht eine eklatante Bedarfsunterdeckung, die in vielen Fällen auch entsteht, wenn die Energiekosten falsch berechnet werden.

8. Kaution  und Umzugskosten

Bevor Sie umziehen ist es dringend erforderlich, dass Sie einen Antrag auf Genehmigung zum Umzug stellen. Ohne eine Genehmigung zum Umzug in eine andere Wohnung, kann das Jobcenter die komplette Übernahme der Kosten für die neue Wohnung in der Höhe zur Differenz zur alten Wohnung versagen. Dies wirkt sich dann einschneidend im Folgejahr aus, wenn in der neuen Wohnung Stromkostenschulden auflaufen. Auch die Übernahme der Kosten für den Umzug oder einer Gewährung der Kaution können versagt werden. Entschiedet das Jobcenter bei einem Antrag auf Zustimmung zum Umzug nicht schnell genug, so können die Voraussetzungen für den Verfahrensweg des einstweiligen Rechtsschutzes geprüft werden.

9. Über Ihren Widerspruch wurde innerhalb der letzten drei Monate nicht entschieden, über einen Antrag wurde innerhalb von 6 Monaten nicht entschieden.

Die Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet über Ihren Widerspruch innerhalb von 3 Monaten und über Anträge innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden. Unterlässt sie dies, so kann Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht eingereicht werden.

 

B.    Grundsicherung/Rente,  SGB XII

Sofern Sie ein gewisses Alter erreicht haben, können Sie Ihren Rentenanspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung geltend machen. Diese überprüft sodann den Ihnen monatlich zustehenden Betrag. Sollte Ihre Rente unter 1000,00 € monatlich ausfallen, so empfiehlt es sich, einen Antrag beim zuständigen Bezirksamt zu stellen, um überprüfen zu lassen, ob nicht ein zusätzlicher Anspruch auf Grundsicherung besteht. Hierzu beraten wir Sie gerne

 

1.     Anrechnung Rente, russische Rente

Sofern Sie nur eine minimale Rente beziehen und einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, so lohnt sich eine Überprüfung des Bescheides. Insbesondere, wenn Sie eine Rente aus Russland beziehen. Durch den schwankenden Rubelkurs müssen die Ihnen monatlich zustehenden Leistungen für jeden Monat gesondert berechnet werden. In vielen Fällen wird eine zu hohe russische Rente angerechnet, die Sie gar nicht ausgezahlt bekommen, so dass Sie dadurch auch weniger Grundsicherungsleistungen erhalten. Betroffene leben über Monate hinweg eklatant unter dem Ihnen zustehenden Bedarf. Die Bescheide sind umgehend anzugreifen.

2.     Versicherungen

 

In Teilen haben Sie auch einen Anspruch auf Übernahme von Versicherungsbeiträgen. Reichen Sie daher sämtliche Beitragsnachweise für sämtliche Versicherungen, die Sie abgeschlossen haben ein.

 

C.   Wichtiges

Fristen:

Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung unter Ihren Bescheiden. Widerspruch oder Klage können einen Monat nach Bekanntgabe eingereicht werden. Es ist daher wichtig, dass Sie nach Erhalt Ihres Bescheides überlegen, ob Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen möchten.

Probleme im Umgang mit Behörden-

Vermeiden Sie Beweisprobleme:

  • Gehen Sie immer zu zweit zu Gesprächen.
  • Wenn Sie Unterlagen abgeben, lassen Sie sich eine Abgabenbestätigung geben.
  • Bestehen Sie auf schriftliche Entscheidung der Behörde. Sie haben darauf einen Anspruch.
  • Stellen Sie Anträge und Widersprüche schriftlich.

Sofern Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Behörde haben, können Sie einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Entscheidung beauftragen.

Orientierungshilfe: Was ist das Sozialrecht?

Sozialrecht dient der Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatsprinzips. Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich erst seit den 1960er bis 1980er Jahren verwendet, er ist beeinflusst durch den Begriff der „sozialen Sicherheit",  welcher im internationalen Gebrauch üblich geworden ist. Sozialrecht ist öffentliches Recht und damit geprägt von einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger als Sozialversichertem, Antragsteller oder Leistungsempfänger.

Sozialrecht betreffend Familie, Eltern, Kinder

Die Kinder- und Jugendhilfe ist im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt. Es regelt die Wohlfahrtspflege für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, die durch die Jugendämter und die Träger der freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen wird.

Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind eines alleinerziehenden Elternteils eine Unterhaltsleistung als staatliche Sozialleistung erhält, wenn der unterhaltspflichtige, familienferne Elternteil zum Beispiel nicht bekannt oder verstorben ist oder wenn er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Daneben gibt es eine Reihe von Gesetzen, die als „soziales Recht" Eltern, Familien und Kinder fördern und sozial absichern, insbesondere im Arbeitsrecht das Mutterschutzgesetz und das Kündigungsschutzgesetz (darin gibt es eine Begünstigung von unterhaltspflichtigen Arbeitnehmern in § 1 Abs. 3 KSchG) sowie im Steuerrecht das Kindergeld.

Verfahrensrecht

Das Verwaltungsverfahren für die Sozialbehörden ist im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt. Diese Vorschriften verdrängen die allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder.

Das sozialgerichtliche Verfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens und des Aufbaus der Sozialgerichtsbarkeit sind grundsätzlich im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.

Nur für diejenigen Materien, die nicht gemäß § 51 SGG (abdrängende Zuweisung) den Sozialgerichten zugewiesen worden sind, findet die Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung mit der Folge, dass in diesen Fällen die Sozialkammern der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig sind, § 40, § 188 VwGO. Das betrifft die Jugendhilfe, die Kriegsopferversorgung, die Schwerbehindertenfürsorge und die Ausbildungsförderung sowie das Wohngeldrecht, die Angelegenheiten nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.